Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese ganzen schönen Formulierungen im Bundestag gestern fast ein wenig schmunzeln. Aber nur wenn man Spaß an Sprachakrobatik hat, wenn man die sich dort offenbarten Tatsachen ansieht, kann es einem brav arbeitenden Steuerzahler wirklich schnell vergehen. Wobei Finanzminister Schäuble doch noch die beste Figur macht, im Gegensatz zu seinem vorherigen Amt. Seinem  strikten Sparkurs kann man folgen und hat Sinn.

Aber wie soll man einer Kanzlerin folgen, die sich offensichtlich sehr zum Grosskapital hingezogen fühlt. Mehr als zu den Bürgern, die keine alten Atomkraftwerke wollen und ihre Steuern nicht Kapitalvernichtern hinterher werfen möchten. Vereint mit ihrem Vizekanzler gehen die beiden auf die Suche welchem Industrie- oder Dienstleistungszweig man noch Geschenke machen kann. Wenn man den Nachrichten glauben darf, geht da sogar einiges an den zuständigen Ministern vorbei. Es scheint sich eine heimliche Monarchie zu etablieren, die ihren Ministern nun mal nicht alles sagen muß.

Das Argument, daß die Arbeitslosenzahlen zurück gegangen sind, täuscht eine Kausalkette vor, die es so nicht gibt. Die Zahl der Arbeitnehmer, die zusätzlich Sozialleistungen beanspruchen müssen, weil sie trotz Arbeit unter der Armutsgrenze leben müssen, wird nicht genannt. Überhaupt sind die Statistiken der Jobcenter mehr als undurchsichtig.

Durchsichtig ist tatsächlich nur eines geworden. Diese Regierung ist eine Lobbyregierung. Wer viel zahlt, bekommt Zugeständnisse. Viel zahlen können die Sozial Schwachen, und ich denke dabei nicht an HartzIV Empfänger, nicht. Also können sie von einer konservativen Regierung auch nicht viel erwarten.

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